Download e-book for kindle: Akkreditierung und Zertifizierung im by Dr. jur. Hans Christian Röhl (auth.)

By Dr. jur. Hans Christian Röhl (auth.)

ISBN-10: 3540673296

ISBN-13: 9783540673293

ISBN-10: 364258330X

ISBN-13: 9783642583308

Im Herzstück des europäischen Vereinigungsprozesses, der Warenverkehrsfreiheit, hat die ecu mit dem process der Akkreditierung und Zertifizierung eine europäische Verwaltungsstruktur geschaffen. Deren tragendes aspect bilden deepest, die als Benannte Stellen im Wege der Zertifizierung über die Marktzulassung von Produkten entscheiden. Die mitgliedsstaatlichen Verwaltungen bilden nur noch einen rechtsstaatlichen Ankerpunkt. Dieses neue europäische Produktzulassungsrecht auf der foundation der "Neuen Konzeption" und des "Globalen Konzepts" wird als einheitliches Institut dargestellt. Gleichzeitig untersucht der Autor die neu geschaffene europäische Verwaltungsstruktur im Hinblick auf europarechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze. Anhand der so gewonnenen Grundlagen werden Akkreditierung und Zertifizierung als neue Institute des europäischen Verwaltungsrechts in der deutschen Rechtsordnung beschrieben und analysiert. Die systematischen Grundlagen des Produktsicherheitsrechts werden dadurch obvious. Auf sie ist eine rechtsstaatliche Anwendung in der Praxis angewiesen. Ein weiterer Baustein für ein Europäisches Verwaltungsrecht.

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Die Systematik der Richtlinien trennt nicht zwischen verschiedenen Typen von Stellen59 , anders teilweise das deutsche Rechfio. Diese Benannten Stellen konnen ihre Zertifizierungstatigkeiten europaweit ausiiben, jeder Hersteller kann sich an eine Benannte Stelle seiner Wahl in jedem Mitgliedstaat wenden61 , die Bescheinigungen gelten europaweit. Die hierzu erforderlichen Priifungen und Uberwachungstatigkeiten fUhren die Stellen schlieBlich auch auBerhalb der EG durch, wenn sich die Produktionsanlagen eines Herstellers dort befinden62 • III.

36 Oben Fn. 2. 37 BesehluB v. 1993 fiber die in den teehnisehen Harmonisierungsriehtlinien zu verwendenden Module fUr die versehiedenen Phasen der Konfonnitiitsbewertungsverfahren und die RegeIn fUr die Anbringung und Verwendung der CE-Kennzeiehnung (93/465IEWG), AB!. EG 1993, Nr. L 220, S. 23 (ersetzt BesehluB 90/683IEWG, AB!. EG 1990, Nr. L 380, S. 13). B. Art. 11 Abs. 1-3 RL 93/421EWG (Medizinprodukte ~ abgedr. in Anhang 1). II. Konformitlitsbewertungsverfahren aufgrund des Globalen Konzepts 9 des jeweiligen Produkts harmonisierte Normen angewendet werden konnen.

1 RL. , BT-DrS 111930, S. 48. 84 RL 86/361/EWG (tiber die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der AlIgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeraten); RL 911263IEWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), ersetzt durch die Richtlinien unter Fn. 85). 85 Grundlage ist die Richtlinie 98/13/EG (Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen), nunmehr ersetzt durch RL 1999/5/EG (Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen). Die Umsetzung dieser RL soli durch ein Gesetz tiber Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG [Entw.

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by Donald
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